Krankenkassen: Die Milliarden Abzocker

Hannover, 10.3.2012. Die Milliarden-Überschüsse der gesetzlichen Kassen sorgen derzeit für ein zänkisches Debakel zwischen den Koalitionsparteien CDU und FDP. So fordert die FDP eine Abschaffung der Praxisgebühr, vor einer Woche sollten die Kassen laut ihrer Forderung den Beitragszahlern Prämien ausschütten. Von der Abschaffung der Praxisgebühr hätten die Beitragszahler jedoch wesentlich mehr Vorteile, weil eine einmalige Rückzahlung einer Prämie nicht mehr als 50 bis 60 Euro für den Versicherten bedeuten würde. Die Union sieht in den Forderungen ihres Koalitionspartners reines Parteikalkül, um den Wähler positiv einzustimmen in Richtung der nächsten Wahlen. Solange die FDP an der 4% Marke knabbert, muss der Wähler milde gestimmt werden.

Praxisgebühr – Ziel verfehlt

Doch was spricht gegen die Abschaffung der Praxisgebühr? Es gibt sie nur bei den gesetzlichen Kassen, im Parallel-System private Krankenkasse ist der Begriff unbekannt. Eigentlich gar nichts. Sie wurde lediglich dazu eingeführt, um die Bürger davon abzubringen, so häufig wie vergleichbar in keinem anderen Land zum Arzt zu gehen, im Schnitt 18 Mal im Jahr. Aber eingetreten ist nicht etwa ein Absinken der Arztbesuche, sondern stagniert die Zahl der Arztbesuche dauerhaft. Die Praxisgebühr hat somit ihr Primärziel nicht erreicht. Und da die gesetzlichen Kassen über einen Überschusstopf von ca. 20 Milliarden verfügen, wäre die Abschaffung der unsinnigen Praxisgebühr, die den Kassen lediglich 2,1 Milliarden jährlich einbringt, sinnvoll und auch vom Bürger begrüßt. Die Kassen sind gesetzlich dazu verpflichtet, eine Rücklage zu bilden, aber bei weitem nicht in Höhe von 20 Milliarden Euro errechnete der Verband der Versicherten (VeDeVe).

Überschuss weckt Begehrlichkeiten

Schon verfügen die Kassen über satte 20 Milliarden Überschüsse, überlegen die Politiker, wie man den fetten Batzen anderweitig verteilen kann. Allen voran Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Dieser wollte sogleich die Zuschüsse an die Kassen kürzen. Damit der Beitragszahler auch bloß nichts von seinen Leistungen erhält. Der Großteil der Kassen wollen die Überschüsse auch lieber horten. Nur einige wenige haben ihren Mitgliedern einen Teil des Gewinnes zu Gute kommen lassen.

Die Zuwendungen zur gesetzlichen Krankenkasse aus dem Steuertopf sind jedoch notwendig, denn die gute Konjunktur-Lage wird sich sicherlich nicht weiter nach oben bewegen. Bereits für das Jahr 2014 ist mit erneuten Defiziten der Krankenkassen zu rechnen, die in gewohnter Manier an den Beitragszahler weitergereicht werden in Form von Zusatzbeiträgen und Erhöhungen bei der Zuzahlung der Medikament. Und natürlich trifft es den Beitragszahler mit niedrigem Einkommen am allermeisten. Sozialabgaben ? – Sozial sieht anders aus.

Zur Privaten wechseln ?

Der ein- oder andere freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse versicherte Beitragszahler denkt vielleicht über einen Wechsel in die Private Krankenversicherung (PKV) nach. So zahlt er doch als freiwilliges Mitglied einen sehr hohen Betrag im Monat (15,5% jährlich/Beitragsbemessungsgrenze), also ca. 600 Euro im Monat und hat dafür nicht mehr Leistungen, als derjenige, der z. B. nur 50 Euro im Monat bezahlt. Die Beitragsbemessungsgrenze liegt derzeit bei 45.500,- Euro Verdienst jährlich. Doch ein Wechsel in die private Krankenversicherung (PKV) bleibt dem Wechselwilligen verwehrt. Hier hat das Gesundheitssystem eine große Lücke hinterlassen. Nur derjenige, der über der Jahreseinkommensgrenze von Euro 50.850,- verdient, kann in eine Private Kasse wechseln. Derjenige, der zwischen den Stühlen sitzt, also derjenige, der zwar mehr als 45.500,- Euro jährlich verdient, aber weniger als 50.850,- Euro jährlich, befindet sich zweifelsfrei in einer misslichen Lage. Er wird gezwungen, als freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Krankenkasse zu verbleiben, ob er will oder nicht. Und wie gesagt, er zahlt viel Geld für wenig Leistung. Sozial ? – Sozial sieht anders aus.